Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf – rechtlich prüfen lassen. Dieser Text ist ein Arbeitsentwurf und noch nicht gültig. Er muss vor Veröffentlichung anwaltlich geprüft und um die Anbieterangaben ergänzt werden.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software „Immonilo“ (nachfolgend „Dienst“) von [Bitte ergänzen: Anbieter laut Impressum] (nachfolgend „Anbieter“). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Bauträger, Projektentwickler und Immobilienmakler. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungen

Der Anbieter stellt den Dienst als Software im Browser bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif und der Leistungsbeschreibung auf der Website. Der Dienst unterstützt bei Fristen und Pflichtangaben (etwa nach GEG, GwG, MaBV und §§ 656a ff. BGB), ersetzt aber keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung.

§ 3 Konto und Zugang

Der Kunde legt ein Konto an und benennt Nutzer. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde ist für Handlungen unter seinem Konto verantwortlich, solange er einen Missbrauch nicht unverzüglich meldet.

§ 4 Demo-Konten

Demo-Konten enthalten Beispieldaten, sind unverbindlich und können ohne Ankündigung gelöscht werden. In Demo-Konten dürfen keine echten personenbezogenen Daten eingegeben werden.

§ 5 Preise und Zahlung

[Bitte ergänzen: Tarife, Abrechnungszeitraum, Zahlungsweise, Fälligkeit, Preisanpassung]. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde verantwortet die Inhalte, die er in den Dienst einstellt oder über Projektseiten und Käuferportale veröffentlicht, insbesondere deren Richtigkeit, Pflichtangaben (z. B. Energieausweis, Impressum) und die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. [Bitte ergänzen: zugesicherte Verfügbarkeit, falls vereinbart]

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der diesen Bedingungen vorgeht.

§ 9 Daten bei Vertragsende

Der Kunde kann seine Daten jederzeit als Datei exportieren. Nach Vertragsende werden die Daten nach [Bitte ergänzen: Frist] gelöscht, soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. [Bitte prüfen: Haftungshöchstbetrag, Datenverlust]

§ 11 Laufzeit und Kündigung

[Bitte ergänzen: Mindestlaufzeit, Kündigungsfrist, Form der Kündigung]. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, [Bitte ergänzen: Sitz des Anbieters]. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.